«Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft», sagte Innenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch.

Der Bundestag verabschiedete am Mittwoch einen «Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt».

«Die Bundesregierung legt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein umfassendes und schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor», sagte Schily zu dem Bericht, der von seinem Ministerium verfasst wurde.

Das Papier hat 103 Seiten. Die Prävention nimmt darin einen großen Raum ein. Jugendarbeit, Weiterbildung von Lehrern und Vermittlung historischer Kenntnisse seien wichtig, um Jugendliche aufzuklären und ihnen ein Weltbild zu vermitteln, heißt es in dem Papier.

Aber auch die sozialen Bedingungen hätten starken Einfluss, so der Bericht. Daher sei es wichtig, etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Dabei gebe es bereits große Erfolge, die Jugendarbeitslosigkeit konnte demnach mit einem Sonderprogramm um drei Prozentpunkte gesenkt werden.

Als wirksame offensive Maßnahmen werden zum Beispiel das Aussteigerprogramm für Rechte beschrieben. Das Programm sorge in der Szene für «erhebliche Verunsicherung», heißt es. Genauso wichtig sei jedoch die konsequente und schnelle Verfolgung von Straftaten, auch im Internet, und die Hilfe und der Schutz für Opfer rechter Gewalt.

Nur eine schnelle und effiziente Strafverfolgung, kombiniert mit einer langfristigen Präventionsstrategie, gewähre ein hohes Maß an innerer Sicherheit, sagte Schily.


Quelle: netzeitung.de

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